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Gemeinnütziger Nicht-e.V.: Vor- und Nachteile eines nicht eingetragenen Vereins

Der Nicht-e.V. ist ein probates Mittel, um schnell arbeitsfähige Strukturen zu schaffen | Foto Redd on Unsplash

Die meisten gemeinnützigen Vereine sind als e. V. im Vereinsregister verzeichnet. Vereine können aber auch ohne Eintragung als gemeinnützig anerkannt werden. Die wichtigsten Aspekte des "Nicht-e. V." und rechtliche Konsequenzen, die ihr kennen solltet

Wenn von einem gemeinnützigen Verein die Rede ist, denkt man fast automatisch an einen eingetragenen Verein: den klassischen "e. V.". Das ist aber nicht zwingend. Wenn Menschen sich zum Erreichen eines bestimmten Zwecks zu einem Verein zusammenschließen, ist die Eintragung im Vereinsregister des örtlichen Amtsgerichts keine Pflicht. Auf die Eintragung zu verzichten hat rechtliche Konsequenzen, derer man sich bewusst sein sollte. 

Die wichtigsten Aspekte des Nicht-e. V.

  • Der Gründungsaufwand ist deutlich niedriger: Statt sieben sind nur zwei Gründungsmitglieder erforderlich.
  • Ein nicht eingetragener Verein kann genauso als gemeinnützig anerkannt werden wie ein e. V. 
  • Ohne Eintragung ist ein Verein keine juristische Person, verfügt über kein Vereinsvermögen und gehört stets der Mitgliedergemeinschaft
  • Wenn die Mitglieder für den Verein handeln, haften sie unter Umständen persönlich.

Ein "n. e. V." kann ein Weg sein, um mit geringerem Aufwand rasch Spenden zu sammeln, oder um schnell und ohne Verzögerung eine Initiative zu organisieren. Aus dieser Keimzelle kann später jederzeit ein "richtiger" e. V. werden.

Die Eintragung im Vereinsregister sorgt allerdings für solidere Verhältnisse. Sie zwingt dazu, die Struktur und die internen Vereinsabläufe ordentlich zu gestalten, sie verringert das Risiko der Haftung und sorgt für klare Regelungen, die auch im Streitfall gelten.

Ab 2024 gibt es entscheidende Änderungen bei der Rechtslage

Dieser Beitrag stellt die aktuelle Rechtslage zum eingetragenen bzw. nicht eingetragenen Verein dar. Sie gilt noch bis zum Ablauf des Jahres 2023.

Mit dem 1. Januar 2024 treten viele bereits beschlossene Gesetzesänderungen in Kraft, die sich auf das Vereinsrecht sowie auf die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) auswirken. Unter anderem wird der § 54 BGB n. F. für nicht eingetragene Vereine zwei zentrale Punkte anders regeln als bisher:

  • Ist der nicht eingetragene Verein auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet, werden die Regelungen für die GbR angewendet. Ist das nicht der Fall, gilt für den "n. e. V." das allgemeine Vereinsrecht (§§ 24 – 53 BGB, d. h. ohne die Vorschriften speziell für eingetragene Vereine). Bisher sieht das Gesetz vor, dass nicht eingetragene Vereine allgemein wie eine GbR behandelt werden, auch wenn die Rechtsprechung dies schon aufgeweicht hat.
  • Für Verträge, Bestellungen, Zusagen, Anträge, Zahlungen und andere Rechtsgeschäfte, die der Vorstand oder die Mitglieder*innen im Namen eines „n. e. V.“ vornehmen, haften sie dann jeweils persönlich. Sind mehrere Mitglieder beteiligt, haften sie als Gesamtschuldner. Bisher gilt grundsätzlich die gesamtschuldnerische Haftung aller Mitglieder für alle Rechtsgeschäfte, obwohl die Rechtsprechung auch diese Regelung nur noch eingeschränkt anwendet

Dazu kommt, dass gleichzeitig viele der Regelungen in den einschlägigen Paragraphen zum Vereinsrecht ebenfalls geändert werden. Selbst die Fachleute sind derzeit noch mit der Analyse der Auswirkungen in allen Details beschäftigt.

Der 1. Januar 2024 bedeutet eine wichtige Zäsur. Wenn euer nicht eingetragener Verein darüber hinaus bestehen soll, dann lasst euch von ein*er Anwält*in eine sachkundige Einschätzung zu euren Haftungsrisiken und anderen möglichen Problemen geben.

Im Folgenden geht es wie gesagt um die Rechtslage, die aktuell und noch bis zum 31.12.2023 gilt.

Ohne Eintragung wird die Gründung einfacher

Ohne Eintragung werden die Formalitäten um einiges einfacher. Soll keine Eintragung stattfinden, genügen zur Vereinsgründung im Prinzip schon zwei Gründungsmitglieder.

Die Vorschriften zur Gründung und zur Beschlussfassung bzw. Selbstverwaltung eines eingetragenen Vereins verlangen dagegen eine Gründungsversammlung mit mindestens sieben Mitgliedern. Diese müssen die Vereinsgründung und die Satzung formell beschließen. Bei einem e. V. muss die Satzung den Mindestanforderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch entsprechen (§§ 57 und 58 BGB). Sie ist beim Vereinsregister einzureichen. Von der Gründungsversammlung muss ein Gründungsprotokoll angefertigt und notariell beglaubigt werden.

Die Gründung ohne Eintragung ist dagegen schneller, billiger und mit weniger Aufwand verbunden. Allerdings gilt auch dann: Um einen Verein handelt es sich nur, wenn

  • die Gründung wirklich beschlossen wurde,
  • die Vereinsmitglieder sowie die Eintritts- und Austrittsmodalitäten klar sind,
  • ein Vorstand gewählt wurde und
  • zumindest eine einfache Satzung beschlossen wurde, aus der die Vereinszwecke hervorgehen.

Das alles prüft zwar zunächst einmal niemand nach. Aber wenn es zum Streit kommt oder die Gemeinnützigkeit angestrebt wird, müssen die Grundstrukturen eines Vereins nachweisbar sein.

Ähnliches gilt für das Vereinsleben. Das BGB schreibt vor, dass der Verein unabhängig von der Eintragung von einem Vorstand aus einer oder mehreren Personen vertreten wird und dass die Mitgliederversammlung die letzte Instanz in allen Vereinsangelegenheiten ist.

Ein Verein ist keine GbR

Fehlt es an den Vereinsstrukturen wie Satzung oder Mitgliederversammlung, dann kann schlicht eine lose Gruppe ohne Rechtsform vorliegen. Bedenklicher ist eine andere Folge, die sich sehr rasch einstellen kann: das Entstehen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR).

Die GbR kann auch ohne bewusste Gründung zustande kommen, und ohne dass die Beteiligten das wollten. Wenn ein Gericht feststellt, das eine GbR vorliegt, hat das für die Gesellschafter*innen wider Willen Folgen. Ein Hauptproblem ist die Haftung: Gläubiger*innen einer GbR können von einer beliebigen Gesellschafterin die Bezahlung der gesamten ausstehenden Forderung verlangen, weil jeder Gesellschafter grundsätzlich für jede Forderung haftet.

Die Rechtsfolgen der Eintragung als e. V.

Die Eintragung im Vereinsregister bringt mehr Aufwand. Dafür ist mit dem Zusatz "e. V." sozusagen amtlich, worin die Ziele des Vereins bestehen, wer ihn leitet, wo man Ansprechpartner*innen findet und welche internen Regelungen gelten. Die Satzung ist schließlich bei dem fürs Vereinsregister zuständigen Amtsgericht hinterlegt. Beim e. V. ist klar, dass hinter dem Anliegen mehr steckt als eine spontane Idee vom Vorabend.

Außerdem gibt es klare Rechtsfolgen:

  • Durch die Eintragung wird der Verein zu einer juristischen Person und verfügt über eigenes Vereinsvermögen. Das ist bei einem nicht eingetragenen Verein anders. Der ist ein Zusammenschluss seiner Mitglieder ohne eigene Rechtspersönlichkeit
  • Nur ein eingetragener Verein hat eigenes Vereinsvermögen. Das macht die Verhältnisse relativ klar. Beim nicht eingetragenen Verein ist das, was dem Verein gehört, "Gesamthandseigentum": Jedem Mitglied gehört alles, nicht ein prozentualer Anteil. Das kann für Streit sorgen. Wenn ein einzelnes Mitglied ausscheidet, kann es keine Auszahlung verlangen. Stößt ein neues Mitglied dazu, hat es sofort die gleichen gesamthänderischen Ansprüche am Vereinseigentum wie die Gründungsmitglieder.
  • Beim eingetragenen Verein sind Mitglieder und Vorstände vor Haftung weitgehend geschützt. Wenn die Präsidentin oder der Jugendwart eines e. V. für den Verein handeln, dann haften sie nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Ansonsten haftet der Verein. Beim Nicht-Verein galten früher die strengen Haftungsregeln einer GbR, jedes Mitglied konnte für jede Forderung haftbar gemacht werden. Davon haben sich die Gerichte verabschiedet. Die sogenannte "Handelndenhaftung" gilt beim "n. e. V" aber weiterhin: Wer für ihn Geschäfte tätigt oder Unterschriften leistet, muss dafür im Zweifelsfall persönlich einstehen, etwa bei Nichtbezahlung.

Haftungsrisiko: ein Praxisbeispiel

Angenommen, die Vereinsvorsitzende kauft ein Auto für den Verein. Die vereinbarte Bezahlung wird aber nicht überwiesen. Wer muss dafür aufkommen?

  • Eine e. V.-Vorsitzende haftet, wenn sie einen italienischen Sportwagen für 400.000 Euro bestellt, obwohl die Vereinssatzung ihr nur die Verfügung über Beträge bis 10.000 Euro gestattet. Sie hat damit vorsätzlich, zumindest aber grob fahrlässig gegen ihre Pflichten verstoßen.
  • Kauft sie für den Verein dagegen einen Gebrauchtwagen zum Preis von 9.000 Euro, der nicht bezahlt wird, dann kann die Verkäuferin Vereinsvermögen pfänden. Der Verein haftet für das Handeln der Vorsitzenden. Eine Konto- oder Lohnpfändung bei der Vereinsvorsitzenden selbst ist dagegen nicht möglich, denn sie ist von der Haftung freigestellt.
  • Im nicht eingetragenen Verein muss die Vorsitzende auch im zweiten Fall damit rechnen, dass die Gläubigerin sich an ihrem persönlichen Vermögen schadlos hält. Sie muss auch ohne Verstoß gegen die Satzung oder sonstige Pflichten aufgrund der Handelndenhaftung für die Kaufsumme einstehen.

Die Haftungsfrage ist also keineswegs nur graue juristische Theorie. Das gilt vor allem dann, wenn mehr als eine Handvoll Leute am Vereinsprojekt beteiligt sind, die sich nicht sehr genau kennen und vertrauen.

Bevor man vorschnell auf die Eintragung verzichtet, sollte man durchaus ein paar Worst-case-Szenarios im Kopf durchspielen: Was, wenn Einzelne ohne Absprache große Ausgaben tätigen oder Fehler mit teuren Folgen begehen, so dass es zu Schadenersatzforderungen kommt?

Auch ein nicht eingetragener Verein kann gemeinnützig sein

Ein Verein muss weder im Vereinsregister stehen noch das Kürzel "e. V." führen, um vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt zu werden. Die Gemeinnützigkeit führt zu diversen Vorteilen bei der Steuerpflicht. Zwei der wichtigsten:

Dazu kommen noch eine ganze Reihe weiterer Steuervergünstigungen. Zum Beispiel muss der Verein auf Zuwendungen keine Schenkungs- oder Erbschaftssteuer bezahlen.

Die Gemeinnützigkeit muss der Verein beim Finanzamt beantragen. Das prüft die Satzung und das Protokoll der Gründungsversammlung. Die Satzung muss eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen, damit der Verein als gemeinnützig anerkannt wird. Einige dieser Punkte:

  • Die Satzung muss konkrete, gemeinnützige Zwecke vorgeben, alternativ auch "kirchliche" oder "mildtätige" Zwecke.
  • Sie muss ausschließen, dass Vereinsvorstände oder andere Beauftragte durch ihr Engagement Einkommen erzielen.
  • Der Verein muss laut Satzung "selbstlos" sein, d. h. er darf nicht zum Ziel haben, Gewinne zu machen oder Vermögen anzusammeln. 
  • Außerdem muss die Satzung die Mittelbindung sichern: Sie muss regeln, dass Mittel nur zu den Vereinszwecken verwendet werden und dass das Vereinsvermögen im Fall der Auflösung anderen gemeinnützigen Zwecken zugutekommt und nicht etwa unter den Mitgliedern verteilt wird.

Die vorgeschriebenen Festlegungen finden sich als fertig vorformulierte Mustersatzung in der Anlage 1 zu § 60 Abgabenordnung. Vorsicht: Das Finanzamt prüft recht genau, und Fehler führen schnell dazu, dass die Gemeinnützigkeit verloren geht oder verweigert wird.

Die gerade genannten steuerrechtlichen Anforderungen an die Satzung gelten übrigens zusätzlich zu den oben erwähnten, im BGB festgelegten Sollinhalten für die Satzung eines e. V. §§ 57 und 58 BGB).

Fazit: einige praktische Gesichtspunkte zum nicht eingetragenen Verein

  • In den meisten Fällen ist die Eintragung des Vereins die bessere Alternative. In bestimmten Szenarien kann es aber vertretbar sein, darauf zumindest fürs Erste zu verzichten. Dann zum Beispiel, wenn es nur um ein vorübergehendes Projekt oder Engagement geht.
  • Eine sinnvolle Anwendung des "n. e. V." ist die Gründung eines Vereins im kleinen Rahmen, um schnell die wichtigsten Strukturen zu schaffen, die Anmeldung beim Finanzamt vorzunehmen und Spenden einzuwerben. Anschließend kann die Eintragung jederzeit nachgeholt werden.
  • Allerdings ist nicht jeder lose Zusammenschluss gleich ein "nicht eingetragener Verein". Wenn es um Gemeinnützigkeit und Spenden geht, ist das Basisinventar eines Vereins von der Gründungsversammlung über die Mitgliederliste und den Vorstand bis zur Satzung unverzichtbar.
  • Der Vorteil der Vereinsgründung gegenüber einer komplett formlosen Gemeinschaftsinitiative: Das gemeinsame Wirken hat zumindest eine lockere rechtliche Form, und die Gefahr einer ungewollten GbR-Gründung verringert sich deutlich.
  • Die Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen steuerlichen Vorteile setzen keine Eintragung ins Vereinsregister voraus. Das Finanzamt wird einen nicht eingetragenen Verein aber genauso streng prüfen wie einen e. V. So gesehen erspart der Verzicht auf die Eintragung keinen Aufwand.
  • Je länger ein Verein existiert, je größer er wird und je ernster sein Anliegen ist, desto mehr Gründe für die Eintragung gibt es. 
  • Ab 2024 gelten wichtige rechtliche Änderungen für Vereine insgesamt und für nicht eingetragene Vereine im Besonderen.

Autor: Simon Hengel

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